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   LSG Niedersachsen-Bremen, 27.09.2018 - L 13 AS 143/18 B ER   

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https://dejure.org/2018,87015
LSG Niedersachsen-Bremen, 27.09.2018 - L 13 AS 143/18 B ER (https://dejure.org/2018,87015)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 27.09.2018 - L 13 AS 143/18 B ER (https://dejure.org/2018,87015)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 27. September 2018 - L 13 AS 143/18 B ER (https://dejure.org/2018,87015)
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  • BSG, 17.03.2009 - B 14 AS 63/07 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Schüler-BAföG -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 27.09.2018 - L 13 AS 143/18
    Soweit der Antragsgegner hinsichtlich der Absetzbarkeit von Schulgeld auf das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 17. März 2009 (B 14 AS 63/07 R), wonach BAföG-Leistungen teilweise zweckgebundene Einnahmen sind und eine weitergehende Absetzbarkeit von Ausbildungskosten ausscheidet, Bezug nimmt, ist diese Rechtsprechung durch zwischenzeitlich zum 1. August 2016 erfolgte Rechtsänderungen durch das Neunte Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung - sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vom 26. Juli 2016 (BGBl. I S. 1824 ff.) überholt.
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